07.12.24 –

Die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Finanzierung sind Land, Landkreise und die Kommunen zuständig.

Vom Land erhalten wir zB 12000€ pro neu geschaffenem Kitaplatz, vom Kreis 40% der Umbau oder Neubaukosten nach der neuen Bau- und Förderrichtlinie des Rhein-Lahn Kreises vom 13.05. 24. In dieser Richtlinie werden auch Unterstützung beim Kauf einer Immobilie zur Kitanutzung unter dem Absatz 2.1.2 „Erweiterte Tatbestände“ aufgeführt.

Es wäre hilfreich, wenn alle Ratsmitglieder sich diese Richtlinien durchlesen bevor sie falsche Rückschlüsse ziehen und Behauptungen aufstellen.

https://www.rhein-lahn-kreis.de/rhein-lahn-kreis/kreisrecht/kindertagesstaetten-kindertagespflege/kita-baukostenrl-2024-final-beschlossen-mit-unterschrift.pdf?cid=n0p

Fakt ist, wir bekommen maximale Förderung, wenn wir uns ausschließlich der verpflichtenden Aufgabe der Kitanutzung stellen. Diese maximale Förderung ist für eine verschuldete Kommune, wie es Lahnstein nun mal leider ist, immanent wichtig, um die notwendigen Kitaplätze zu schaffen.

Ein Umbau des Pfarrzentrums zur Großkita hat viele Vorteile. Wir könnten mehr Gruppen bilden. Viele Gruppen bedeuten in der Umsetzung eine Garantie für flexible und gesicherte Öffnungszeiten, da der Vertretungsbedarf bei Krankheitsausfall eher geregelt werden kann, außerdem besteht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung bei Bildung von Förder- und Interessensgruppen, was eine inklusive bedarfsgerechte Betreuung ermöglicht.

Therapeutische Angebote können in der Kooperation mit Physio, Ergo und Logopädiepraxen im Tagesverlauf wahrgenommen werden und müssen nicht nach Feierabend mit müden Kindern aufgesucht werden.

Das entlastet Eltern und Kinder. Entwicklungsverzögerungen können direkt angegangen werden.

Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion über die Umsetzung des Kitazukunftsgesetzes endlich sachlich geführt würde. Da der Kindergarten der Lebenshilfe in Singhofen weggefallen ist und Kinder mit Förderbedarf jetzt auch in die Regelkitas kommen, müssen diese Kitas anders ausgestattet sein. Diese Bedingungen könnten in einer Immobilie wie das Pfarrzentrum geschaffen werden.

Das Prozedere der Umsetzung seitens der Stadt ist folgendermaßen geplant, zunächst soll die Kita Kastanienplatz saniert werden, dazu will die Stadt Container kaufen und aufstellen, in die die Kinder während der Sanierungsarbeiten ziehen. Die Kita wird dann vergrößert und bekommt ein neues Dach, welches unbedingt erneuert werden muss. Ist dies abgeschlossen ( und wir wissen wie lange Baumaßnahmen dauern können, schauen wir nur auf die Sanierung der Goethe Schule oder jetzt auf die des historischen Rathauses), ziehen die Kinder des Kastanienplatzes wieder in ihre angestammte Kita und die Kinder der katholischen Kita St Martin/ Europaplatz kommen in die leeren „Kitacontainer“

In dem Moment beginnen erst die Umbau oder Neubaumaßnahmen im und am Pfarrzentrum, je nach Ergebnis der Machbarkeitsstudie.

Klar ist, dass mit dem Auszug der Kinder aus dem Europaplatz und dem Beginn der Umbau- oder Abrissarbeiten Pfadfinder und Tafel (das sind die beiden Gruppen, die wirklich regelmäßig in den Räumen sich aufhalten) andere Räumlichkeiten brauchen und das sicher für den Zeitraum von über einem Jahr und mehr, wenn man die Baufortschritte anderer Bauten in der Stadt der vergangenen Jahre und jetzt mit den begleitenden Krisen objektiv betrachtet. Da kann man auch endgültig nach guten alternativen Standorten suchen. Ausweichmöglichkeiten gibt es noch in städtischer und kirchlicher Trägerschaft.

Gleichzeitig sehe ich die vor uns stehenden Haushaltsberatungen, wo wir über einen Haushaltsplan mit einem Grundsteuerhebesatz von 990 Punkten, also fast einer Verdopplung entscheiden sollen. Die Kirche muss wegen Kirchenaustritten und mangelnden Kirchensteuereinnahmen ihre Immobilien veräußern und ihr in Lahnstein noch sicher geglaubtes soziales Netz fängt an zu bröckeln. Letztlich ist es auch ein Beispiel, dass die Kommune jetzt Dinge auffangen muss, die zuvor die Kirche geleistet hat.

Ich frage mich als Kommunalpolitikerin, wie viel Steuerlast darf ich dem Bürger in Lahnstein zumuten. Muss ich nicht bei fehlenden Kitaplätzen. die ich schaffen will und muss, mich für die Variante entscheiden, die die maximale Förderung ermöglicht?

Brauche ich ein zusätzliches Familienzentrum oder ein Mehrzweckhaus, wenn genau dieser Anspruch schon durch das JUKZ in der Wilhelmstraße geleistet wird und es dazu einen verbindlichen Ratsbeschluss gibt?

Ich meine Nein!

Inwieweit der in nicht öffentlicher Ratssitzung gefasste Beschluss des Ankaufs der Immobilie sofort alle andere Nutzung außer Kitanutzung untersagt, bedarf vertraglicher Absprachen mit der Kirche und mit der Kreisverwaltung bezüglich Förderung bei Kauf in Anbetracht der Tatsache, dass man erst in 2 Jahren (nach Fertigstellung der Kita Kastanienplatz) den Umbau oder auch Neubau in Angriff nehmen wird.

Da besteht Klärungsbedarf.

Nicht zielführend ist eine breite Stimmungsmache dazu in der Stadt.

Der Rat trifft in seinen Sitzungen Entscheidungen, die auf einer Vielzahl von Informationen und Interessen basieren. Die Wahrung der Vertraulichkeit in bestimmten Angelegenheiten kann notwendig sein, um die Integrität und die objektive Beurteilung der Themen zu gewährleisten. Transparenz ist wichtig, doch muss sie auch im richtigen Kontext angewendet werden und dann auch mit der Angabe aller Meinungen zur Sachlage.

Die Behauptung, dass andere Parteien nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, ist nicht nur unbegründet, sondern gefährdet auch den konstruktiven Dialog. In einem demokratischen Prozess ist es unvermeidlich, dass unterschiedliche Perspektiven und Meinungen aufeinandertreffen. Es ist die Aufgabe des Rates, diese vielfältigen Stimmen zu hören und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Da kann es auch vorkommen, dass man überstimmt wird, aber das ist gelebte Demokratie.

Um im Dialog zu bleiben würde ich außerdem den Kontakt zu den betroffenen Gruppen suchen. Das habe ich bei zwei Gruppen, die auf dem Protestaufruf der ULL standen, getan. Beide haben sich von dem Aufruf distanziert und die Unabhängige Liste gebeten, ihre Namen vom Aufruf zu streichen. Das erfolgte nicht. Ich frage mich daher, welche Ziele die ULL verfolgt. Sie wirken auf mich eher polarisierend als lösungsorientiert.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Argument der SPD in Posts im sozialen Netz eingehen, die da versichern, dass auch eine Mehrzwecklösung staatliche Förderung erhält. Das ist korrekt. Familienzentren werden gefördert. Diese Förderung ist aber deutlich geringer. Im Falle des Kaufes dieser Immobilie mit dem Ziel einer Mehrzwecknutzung könnte man dann eine Doppelförderung beantragen, bei der die Mehrzweckräume anteilmäßig aus der Kitaförderung rausgerechnet würden. Insgesamt wäre das dann aber deutlich weniger Förderung und braucht es das, wenn es das JUKZ in der Wilhelmstraße schon gibt?