19.01.25 –

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Rat, liebe Zuhörende,

Ende des letzten Jahres haben wir alle den Haushaltsentwurf 2025 zur Beratung durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommen und ich möchte mich zunächst bei den Damen und Herren in der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und die Erstellung dieses Mammutwerkes bedanken.

Dann zu den Fakten: Unser Haushalt ist alles andere als einfach. Wir haben hohe Ausgaben, aber nur zwei große Einnahmequellen: die Gewerbesteuer und die Steuern der Bürgerinnen und Bürger. Wir finanzieren Bäder, ein Theater, unterstützen Vereine und haben in den letzten Jahren auch deutlich in die Verwaltung investiert.

Gleichzeitig haben wir uns dem Entschuldungsprogramm der Kommunen angeschlossen und müssen nun besser wirtschaften. Die Gesetzeslage und steigende Kreisumlagen erschweren uns zusätzlich die Haushaltsführung. Durch das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer werden private Haus- und Grundbesitzer, in der Folge daraus auch die Mieter, bereits ohne Erhöhung des Hebesatzes stärker belastet, eine Aufkommensneutralität, also eine Anpassung auf 765, würde die Mehrbelastung weiter steigern.

Wir sind eine finanzschwache Kommune, die mit den Nachwirkungen von Corona und der Brückensperrung kämpft. Sind wir also völlig machtlos und müssen alles so machen, wie im Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt? Um Gottes Willen nein! Meiner Meinung nach ist unsere Aufgabe als Stadtrat, Schaden von unseren Bürgern abzuwenden. Aber was machen Sie? Sie wollen noch mehr statt weniger von den Lahnsteinerinnen und Lahnsteinern einziehen, Sie schlagen einen Hebesatz von 990 Punkten vor und besprechen das vorsichtshalber schon mal mit der ADD. 990 Punkte….das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Eigentümer und nachfolgend ebenfalls der Mieterinnnen und Mieter. Außerdem wäre es rekordverdächtig: Mainz plant mit 600 Punkten, Koblenz mit 552, Trier 550. Wir könnten uns wahrscheinlich ins Guinessbuch der Rekorde eintragen lassen als Stadt, die ihren Bürgern am meisten in die Tasche greift und trotzdem für die gefühlt niedrigste Lebensqualität sorgt. Ein solcher Hebesatz wird mit uns niemals machbar sein. Das gilt – vorweggenommen – auch für die mittlerweile kursierenden 800 Punkte. Wenn es um unsere Bürgerinnen und Bürger geht, werden wir keinen Kuhhandel eingehen.

Glücklicherweise wird dies von vielen in diesem Rat so gesehen. Einige unnötige Ausgaben wurden der Verwaltung bereits gestrichen und in die Haushaltsdiskussionen eingebracht hat. Dieser Rat hat hier gut zusammengearbeitet und sich schützend vor die Menschen in unserer Stadt gestellt.

Trotzdem gibt es aus unserer Sicht noch einige zu kritisierende Punkte:

Seit 2018 kämpfen wir Grüne für eine barrierefreie Toilette im Jukz. Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch beschämend, dass dieses Anliegen erneut nicht umgesetzt wird. Dies steht in direktem Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention von 2008, die die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schützt und fördert. Die fortwährende Vernachlässigung dieses Themas zeigt, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen werden.

Zudem stört uns die Kommunikationskultur unseres Oberbürgermeisters. Nach den Sommerferien hat er uns in vertrauter Runde mehr Transparenz und Offenheit versprochen. Doch in der darauffolgenden Diskussion um den Haushalt wurden wir, die Grünen, zusammen mit der CDU als einzige Fraktionen ausgeschlossen. Stattdessen erhielten wir die Ergebnisse kurz und knapp am Telefon mitgeteilt. Das ist nicht transparent, nicht offen, und schließt uns aus Entscheidungen aus.

Ausgeschlossen fühlen sich auch viele Bürger, wenn es um die neue Verkehrsführung geht. Zunächst wurde den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass diese nur erprobt und anschließend evaluiert wird. Im Rat hieß es einmal, auch der Rat würde beteiligt werden. In der Realität wurde jedoch gegen den Wunsch vieler Einwohner diese Regelung durch Schilder und Straßenmarkierungen festgelegt. Dies ist kein kooperativer, sondern ein autoritärer Führungsstil, der die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einbezieht und ihre Meinungen ignoriert.

Wir als Grüne werden nicht müde, uns für den offenen Bürgerdialog und die Mitnahme der Menschen in dieser Stadt einzusetzen, auch wenn es die Verwaltungsspitze bei jeder Gelegenheit zu verhindern versucht.

In diesem Haushalt sind auch Sachen, die wir sehr gut finden, z.B. die Renovierung und den Umbau der Schillerschule, die Renaturierung des Weihers im Ernst Wagner Park oder auch die Anstrengungen für die BUGA, da besonders die zum Radwegeausbaus einschließlich der neuen Rad- und Fußgängerbrücke am Hafenköppchen.

Doch steht das in keinem Verhältnis zu dem Politikstil, den wir uns seit zwei Jahren gefallen lassen müssen und den vielen Konflikten, die seit dem stattgefunden haben. Ich rede von Dingen wie dem Theater (Verlust des VZK), dem Standort Jukz in der Wilhelmstraße, der Präsidialentscheidung zum Parkplatz alter Friedhof, dem Streit um das Anglerheim, die Konflikte mit dem Rheinquartier, die Unruhen um das Hotel Weiland, die Verkehrsführung und zuletzt die widersprüchlichen Stellungnahmen zur Kausa Kita oder Mehrzwecklösung bzw. Verkauf des Pfarrzentrums am Europaplatz. Es wird quasi nichts mehr ohne öffentlichen Wirbel und aufkommenden Protest angegangen.

Welches Politikverständnis ist es zum Beispiel, dass der von Ihnen vorgestellte KitaZukunftsplan einen Umzug der Kita Arche Noah ins Gebäude des JUKZ in der Wilhelmsstraße beinhaltet? Das ist die Ignoranz des Ratsbeschlusses, das JUKZ an diesem Standort zu belassen. Welches Auftreten ist dies gegenüber Bürgern, die ihr eigenes Geld in den Erhalt des JUKZ in der Wilhelmsstraße gesteckt haben? Deutlicher kann man Bürgerwillen doch nicht definieren. Warum ignorieren Sie diese Menschen, anstatt sie zu würdigen. Wieso ist die Bausubstanz des Gebäudes zu schlecht für ein JUKZ, aber ein Kita kann rein?

Ein weiteres gutes Beispiel für dieses Prinzip ist der Umgang mit unserem Antrag, den Goetheschulhof tagsüber offen zu halten. Anstatt eine einfache Lösung zu finden z.B. mit der Beauftragung des Ordnungsdienstes oder Ehrenamtlichen, wird ein teurer Schließdienst für 18000€ engagiert. Gleichzeitig rechnen Sie vor, wenn der Ordnungsdienst diese „niedere Aufgabe“ übernehmen solle, würde das 20.000€ kosten. Wir hatten eine ähnliche Situation im Rheinquartier. Über Monate lief das Ordnungsamt zwei mal täglich in Zweierschichten über den Betriebsweg und schloss die teils offenstehenden Tore. Eine Anfrage der FBL damals, der die Kosten und den Aufwand der Kontrollfahrten hinterfragte, wurde von Ihnen so beantwortet, dass dies alles im Rahmen der regelmäßigen Begehungen stattfinden würde und das die Zeitkosten für das Schließen der Tore nicht aufgeschrieben werden würden.

Merke:

Wenn es darum geht, dass Kinder nach Schulschluss einen Platz mitten in der Stadt zum Spielen und Radfahren üben nutzen können, dann wird jede einzelne Sekunde gegengerechnet und der Vollzugsdienst ist plötzlich überqualifiziert. Wenn aber ungeliebte Bürger auf Betreiben des OB täglich kontrolliert werden, schreibt man es nicht auf. Was für eine Doppelmoral...

Alles in Allem....könnte ich meine Kritik weiter fortsetzen, möchte aber jetzt auch zum Schluss kommen. Zusammenfassend sind wir eine finanzschwache Kommune, die Ihre Bürger sowieso schon sehr stark belastet. Die Bürger werden nicht mitgenommen und teilweise ausgeschlossen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden nicht ausreichend bedacht. Statt zu sparen und zu verbessern, sollen unsere Bürgerinnen und Bürger mit absurden Hebesätzen dafür noch mehr zahlen.

Nicht mit uns. Aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt 2025 ab. Ich möchte aber versöhnlich enden und allen hier anwesenden ein weniger Krisen behaftetes Jahr 2025 wünschen.

Mehr Frieden im Kleinen und im Großen. Mehr Achtsamkeit, weniger ich und mehr wir!

Vielen Dank.