27.08.25 –

Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat kritisieren das Zustandekommen der aktuellen Verkehrsführung rund um die Adolfstraße und fordern eine stärkere politische sowie bürgerschaftliche Beteiligung bei der Entscheidung über die künftige Verkehrsstruktur in Lahnstein. Gemeinsam haben SPD und Grüne einen Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Rat maßgebliche Verkehrsmaßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Beide Fraktionen sehen in der dauerhaften Beibehaltung der umgedrehten Fahrtrichtung eine weitreichende Veränderung, die nicht allein durch die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Lennart Siefert angeordnet werden dürfe.

Rechtlich berufen sich die Fraktionen auf § 45 Absatz 1b Nummer 5 der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es, dass die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten oder umleiten können. Maßnahmen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen bedürfen aber dem Einvernehmen mit der Gemeinde. Diese Einvernehmenspflicht sehen GRÜNE und SPD in Lahnstein als gegeben an, da die veränderte Verkehrsführung direkte Auswirkungen auf Emissionen, Verkehrsverlagerungen und die städtebauliche Struktur hat.

Die Maßnahme, die ursprünglich im Zusammenhang mit der Sperrung der B42-Hochbrücke eingeführt wurde, wurde nach einer sogenannten Probephase von der Verwaltung ohne Beteiligung der Gremien zur künftigen Dauerlösung erklärt. Es gibt Auswirkungen auf die Verkehrsverteilung in Oberlahnstein, die Erreichbarkeit der Innenstadt, den öffentlichen Nahverkehr und die Nutzung des öffentlichen Raums. Aus Sicht von SPD und Grünen handelt es sich deshalb nicht um eine rein verwaltungstechnische Entscheidung, sondern um eine verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Weichenstellung, weshalb die Verwaltung verpflichtet sei, den Stadtrat an der Entscheidung zu beteiligen.

Die Verwaltung könne sich nicht auf die rein technische Umsetzung einer Maßnahme berufen, wenn deren Auswirkungen so tief in das Leben der Menschen in der Stadt eingreifen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel und Jochen Sachsenhauser. Es gehe um demokratische Kontrolle und darum, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine tragfähige Lösung zu entwickeln.

Diese sollte den Zielen des 2022 vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsentwicklungskonzepts entsprechen, das ausdrücklich auf kürzere Wege, bessere Erreichbarkeit des ÖPNV, Emissionsreduktion und die Stärkung nachhaltiger Mobilitätsformen abzielt. SPD und GRÜNE sehen dies in der aktuellen Verkehrsführung nicht durchgängig umgesetzt, was ebenfalls einen Beschluss des Stadtrats erfordere.

Dabei betont SPD-Stadtrat Herbert Fuß, dass die derzeitige Verkehrsführung nicht grundsätzlich verworfen werden müsse, aber demokratisch legitimiert sein müsse. Der Stadtrat könne ihr zustimmen, Veränderungen beraten oder auch die Rückkehr zur vorherigen Verkehrsführung beschließen. Es gehe um eine offene, transparente Abwägung von Vor- und Nachteilen, die breit diskutiert werden müsse. Weitere Optionen müssten ebenfalls ernsthaft geprüft werden, etwa eine abschnittsweise Gegenläufigkeit in der Ostallee oder eine durchgehende, beidseitige Befahrbarkeit der Wilhelmstraße. Auch die vorrangige Nutzung der Mittelstraße für den Radverkehr sei von mehreren Seiten vorgeschlagen worden, ein Vorschlag, der insbesondere bei einer erneuten Drehung der Adolfstraße sinnvoll wäre.

Zur Entwicklung tragfähiger Lösungen schlagen beide Fraktionen außerdem die Einrichtung eines Runden Tisches vor, an dem neben Verwaltung und Politik auch unabhängige Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft teilnehmen sollen. Ziel sei es, gemeinsam Wege zu finden, wie die durch die neue Verkehrsführung entstandenen Missstände behoben werden können.

Für die künftige Entscheidungsfindung fordern die Fraktionen von SPD und Bündnins 90/GRÜNE eine breite Bürgerbeteiligung. Eine Bürgerbefragung, wie sie die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz vorsieht, sei dann zwar nicht rechtlich bindend, aber grundsätzlich möglich, wenn die Verwaltung eine solche befürwortet. Nur so könne aus Sicht der beiden Fraktionen eine dauerhafte Verkehrsentscheidung getroffen werden, die von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Verfasser: J. Sachsenhauser Fraktionssprecher SPD und J. Niel Fraktionssprecherin Grüne in Lahnstein