BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.12.25 – von Jutta Niel –

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

^{zu Beginn möchte ich den Beschäftigten unserer Verwaltung meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Stellvertretend dafür gilt mein besonderer Dank Frau Kirsten Schmitt und ihrem Team, die mit viel Engagement den Haushaltsentwurf 2026 erarbeitet haben. Dieser Haushalt ist eine echte Herausforderung, da er ein Minus von 3,57 Millionen Euro aufweist. Doch ich blicke optimistisch in die Zukunft. Unsere Steuererhebungen zeigen, dass wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind.}

^{Die geplanten Investitionen in die Windkraft sind nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Umweltschutz, sondern auch ein Beitrag zur Stärkung unserer finanziellen Basis. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam und entschlossen weiterverfolgen!}

^{Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Notwendigkeit von mehr Transparenz und offener Kommunikation seitens der Stadtspitze. Ich freue mich, dass hier bereits Fortschritte erkennbar sind.} 

^{Allerdings müssen wir auch kritisch auf die momentane Verkehrsführung schauen. Die baulichen Maßnahmen, wie die Bushaltestelle in der Sebastianusstraße oder die Markierungen Ecke Braubacher Str/ Adolfstr werden unserer Meinung nach ohne vollständige Rechtssicherheit umgesetzt. Das bereitet mir Sorgen. Dennoch sehe ich im Haushalt positive Entwicklungen, wie die geplante barrierefreie Toilette im JUKZ und die Fortschritte im Klimaschutzkonzept, einschließlich Wärmeplanung. der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und der energetischen Sanierung der Schillerschule. Es war gut , dass wir dem kommunalen Klimapakt beigetreten sind und die Kipki Mittel beantragt.}

^{Bei der Klimaschutzkonferenz des Rhein-Lahn-Kreises letzte Woche wurde mir nochmals klar, wie dringend wir handeln müssen. Wetterexperte Frank Böttcher warnte eindringlich vor den Folgen des Klimawandels: Überflutungen in den Niederlanden und Temperaturen von bis zu 44 Grad hierzulande sind keine Zukunftsvisionen, sondern warnende Realität in den Berechnungen für die nächsten 2 Dekaden. Es liegt an uns, diese Herausforderungen anzunehmen und interkommunal zusammenzuarbeiten. Weitere Konferenzen hierzu sind geplant.}

^{Lahnstein kann da noch mehr in Richtung Anpassung tun, befindet sich aber auf dem richtigen Weg.}

^{Ein weiteres Highlight in unserem Haushaltsentwurf ist die BUGA 2029. Hier müssen wir noch mehr Begeisterung in der Bevölkerung entfachen. Lassen Sie uns gemeinsam Veranstaltungen planen, die die Bürger aktiv einbeziehen. Der Fachbereich Stadtenwicklung mit Herrn Mager und Frau Brock hat innovative Ideen sei es durch Staudenpflanzaktionen oder einer langen Tafel in der Burgstr. oder Baustellenführungen oder die Verschönerung von Grünflächen. Ich spüre, dass da noch mehr Leidenschaft entfacht werden kann}

^{Die Gebühren für die Straßenreinigung hingegen bringen mehr Unmut als Nutzen. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten. Wir stellen natürlich nicht den Mehrheitsentscheid im Rat infrage. Dennoch müssen wir als Rat gemeinsam schauen, wie es umgesetzt wird und was im besten Interesse der Bürgerschaft ist. Ein weiterer Kritikpunkt für uns, ist der innerstädtische Radverkehr. Die Veränderungen in der Verkehrsführung bringen mehr Gefahren als Verbesserungen. Wir freuen uns auf die geplanten Radwege an Rhein und Lahn und die neue Brücke, doch das reicht nicht aus, um die Sicherheit der Radfahrer innerorts zu gewährleisten.}

^{Ein wichtiges Anliegen ist uns Grünen auch die Unterstützung für den Runden Tisch für Flüchtlinge. Hier begrüßen wir die logistische und materielle Unterstützung der Verwaltung und danken den ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger. Letzten Freitag haben diese ihr 10 jähriges Jubiläum gefeiert.}

^{Die Initiative des Oberbürgermeisters unsere osteuropäische Mitbürger aus der Wohnanlage Handerweg stärker ins Stadtgeschehen einzubinden, indem er sie ins Rathaus einlud, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Migration sollte als Bereicherung unserer vielfältigen Gesellschaft in Lahnstein gesehen werden. In diesem Zusammenhang sage ich auch einen Dank an alle Vereine in Sport und Brauchtum, die aktiv an dieser Integration beteiligt sind. Lasst uns weiter dieses weltoffene Lahnstein formen.}

^{Im Bereich der Kita-Versorgung sehe ich Licht am Ende des Tunnels. Der Plan des Ankaufs des Pfarrzentrums, des Pfarrheims nebst Kirche in Friedrichssegen und die Containerlösung in Friedrichssegen sind positive Schritte, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen langfristig zu sichern. Wir müssen jedoch darauf drängen, dass gesetzliche Vorgaben nicht in einem engen Zeitrahmen erfüllt werden müssen, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben.}

^{Hier wünsche ich mir mehr Gelassenheit bei der personellen und logistischen Umsetzung des Kita Zukunftsgesetzes und des Ganztagsförderungsgesetzes seitens Bund und Land. Nicht überall sind die Bedarfe und der Erfüllungsdruck gleich hoch. Hier könnte ich mir auch eine Priorisierung Großstadt vor Stadt vor Dorf vorstellen, ohne das Ziel der Umsetzung zu verlieren.}

^{Der Druck auf die Kommunen wächst. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Eine effizientere Verwaltung und die Nutzung digitaler Lösungen sind essenziell, um Handlungsspielräume zu schaffen.}

^{Abschließend appelliere ich an uns alle, die Weichen für eine positive Entwicklung zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um eine lebendige und zukunftsfähige Stadt zu gestalten. Wir Grünen werden dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.}

^{Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und angesichts der weltweiten Krisen ein friedvolles Jahr 2026}

^{Möge es endlich Frieden geben, und schließe mit den Worten Michael Gorbatschows:}

 ^{" An den Frieden denken heißt, an die Kinder denken." Zitatende}

^{Wenn wir die Zukunft unserer Kinder wirklich überall als Maxime unseres Handelns nehmen würden, wäre die Welt eine bessere.}

^{Vielen Dank.}