12.02.22 –

Herr Oberbürgermeister Lennart Siefert,

Liebe Ratskollegen und - Kolleginnen,

Ich möchte zunächst etwas über den Sinn der Kreisumlage sagen, die sich in unserem HH mit etwa 10 Millionen niederschlägt und über die häufig bei HH Reden seitens anderer geschimpft wird. Mit ihr werden der Kreisstraßenbau, die weiterführenden Schulen aber auch der große Bereich der Sozial- und Jugendhilfe finanziert und hier möchte ich zu Beginn meiner Rede den Fokus drauflegen.

Die Coronavirus-Pandemie greift tief in das Leben von uns allen ein. Kinder und Jugendliche sind von der aktuellen Situation hinsichtlich ihrer Bildungs- und vielfältiger Entwicklungsmöglichkeiten deutlich betroffen. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden aller Voraussicht nach Belastungen und Defizite, die durch die Pandemie verursacht werden, aufgrund der Plastizität des menschlichen Gehirns und der Resilienz des Organismus überwinden können. Manche Kinder und Jugendliche werden hinge- gen kurz-, mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von Belastungen und erlittenen Defiziten begleitet werden. Die Pandemie wirkt hier oft als Verstärker bereits zuvor bestehender Ungleichheiten.

Der Lockdown hat eindeutig in den sozial schwächeren Familien zu einem stärkeren Abhängen , der schon zuvor bestehenden Benachteiligungen dieser Kinder geführt, da der Diskrepanz entgegen wirkende Förderungsmöglichkeiten auch aussetzten.

Die nun notwendigen Mehrinvestitionen im Bereich der Jugendhilfe des Rhein Lahn Kreises im Vergleich zu den Vorjahren sind höchstwahrscheinlich auch auf Kolateralschäden der restriktiven Corona-Lockdown-Politik zurückzuführen und müssen deswegen unbedingt unverzüglich mitgetragen werden, um einer Verschlimmerung der Situation vorzugreifen. Da die Jugendhilfe unter den vorab anderen Punkten  in der Verantwortung des Kreises steht, stehen wir hinter den Leistungen der Kreisumlage, da sie direkt auch den betroffenen Lahnsteinern Kinder und Jugendlichen zugute kommen.

Verwundert hat mich in diesem Zusammenhang der Hinweis Frau Dr Hermanns im Gespräch mit uns bei den Haushaltsberatungen, da Sie dort Einsparungen im Bereich verpflichtende Maßnahmen als möglich erachtete.

Erstens sind dies Leistungen des Kreises, die wir über die Umlage mitfinanzieren, zweitens halte ich Einsparungen dort gerade in dieser fragilen Zeit für völlig unangemessen.

 Eine der größten Herausforderungen, vor der wir alle stehen, ist der menschengemachte Klimawandel. Um diese Entwicklungen auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, soll der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden. Entscheidend hierfür ist der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Während bundesweit rund 50 Prozent des Stroms durch erneuerbare Quellen erzeugt wird, sind dies im Rhein Lahn Kreis nur wenige  Prozent. Gleichzeitig gibt es in direkter Nachbarschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz Landkreise, wie den Rhein Hunsrück Kreis,  die einen Überschuss an elektrischer Energie klimaneutral erzeugen.

Wir können uns für Lahnstein einen deutlichen Zubau von Solaranlagen auf gewerblichen und privaten Gebäuden vorstellen. Dabei kommen auch im Bereich der Neubaugebiete und bei der Renovierung städtischer Gebäude modernen Heizungssystemen , Wärmepumpen und Ferwnwärmekonzepten eine besondere Bedeutung zu.

Unsere Hoffnung ruht da, auf der durch unsere Initiative neu geschaffenen Stelle im Klimaschutzmanagment und der großen Unterstützung aller Fraktionen für diese Stelle im Haupt und Finanzausschuss.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine unter grüner Beteiligung agierende Landes- und Bundesregierung den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen müsste und die Kommunen für entsprechende Investitionen, die sicher später auch Rendite erbringen neben dem Effekt des Klimaschutzes, besser finanziell ausstatten müssten, sonst wird das nicht annähernd etwas mit dem 1,5 Grad Ziel.

Der uns nun vorliegende HH Entwurf weist einen Fehlbetrag von  5,1 Millionen Euro auf. Auch in diesem Jahr sind unsere Ausgaben höher als die Einnahmen.

Projekte, die im HH berücksichtigt werden und uns Grünen wichtig sind, sind folgende:

Ausbau Hohenrhein

Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

Erweiterung des Stellenplans, vor allem um eine hauptamtliche Stellen im Kathastrophenschutz und eine im Klimaschutzmanagment

Renovierung des Alten Rathauses

Digitalisierung der Lahnsteiner Schulen und der Verwaltung

Renovierung der Schillerschule

Errichtung einer barrierefreien Toilette im JuKz

Ebenfalls ist die Planung der Erschließungsstr. mit 600000 € inbegriffen. Diese sehen wir weiter sehr kritisch, da die Verkehrsführung ab Frankenstr. Immer noch nicht geklärt ist und die Kosten jetzt auf 20 Millionen statt vorab 12 geschätzt werden.

Was fehlt uns:

Die Radwegekennzeichnung, die wir ja schon mit einem eigenen Antrag und Vorschlag vor den Haushaltsverhandlungen eingebracht haben. Wir hoffen sehr, dass da im Laufe des Jahres etwas passiert und auch das Institut Vertec hinsichtlich des Mobilitätskonzeptes, vllt auch mit einer/ einem Klimaschutzmanager/ in in Lahnstein sicheres Fahrradfahren möglich macht.

Im Bereich Barrierefreiheit sehen wir noch viel Potential in Lahnstein,

Spielplatzgestaltung

Homepage

Tourismus……um mal 3 Punkte zu nennen…ich hoffe da sehr auf die Buga…. vielleicht kann es aber nach und nach mit in die Stadtentwicklung einbezogen werden, anfangend zB  bei der Spielplatzausstattung oder einer Stelle im Fb3, für Belange für Menschen mit Behinderungen. Eine solche Stelle ist ja schon im Gespräch gesplittet mit einer Beratungsfunktion für Menschen mit Migrationshintergrund, die seit dem Weggang Frau Schusterbauers unbesetzt ist.

Zur Anhebung der Grundsteuer B haben wir folgendes zu sagen:

Fakt ist, dass wir seit 2017 die Grundsteuer B von 420 Punkten nicht angehoben haben und die ADD jetzt die HH Genehmigung von einer Anhebung abhängig macht. Ohne Genehmigung bleiben wir als Stadt und insbesondere unser neuer OB aber handlungsunfähig. Das können wir uns auch im Hinblick auf die viele Arbeit im Stadtentwicklungsprozess mit der Buga 2029 vor uns, nicht leisten.

Ein bisschen wirkt es schon wie Erpressung, was die ADD von uns verlangte,  es stimmt zwar, dass wir seit 2017 die Realsteuerhebesätze nicht mehr angehoben haben, aber wir waren ja anderweitig aktiv, Gelder zu generieren ( ich sage nur Parkraumbewirtschaftung) und das hat die Lahnsteiner Innen auch nicht gerade erfreut. Eine verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen wird leider immer noch nicht gewahrt.

Jetzt müssen wir um Verständnis für eine Anhebung der Realsteuersätze werben. Kein leichtes Unterfangen, ich hoffe auf mehr Unterstützung in der Zukunft und werde mich dafür auch auf übergeordneter Stelle stark machen.

Gut ist bei allen Schulden, dass das Land signalisiert hat, die Hälfte der Kassenkreditschulden zu übernehmen.

Dies ist nach dem Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich ein erster Schritt in die richtige Richtung bei den gleichzeitig immer größeren kommunalen Pflichtaufgaben, wie Kita Zukunftsgesetz auf Kreis- und Stadtebene und BTHG auf Kreisebene, dessen Auswirkungen wir ja über die Kreisumlage mitfinanzieren.

Wir Grüne werden diesem HH zustimmen!

Wir freuen uns über die Stelle im Klimaschutzmanagment und hoffen auf eine baldige Ausschreibung und Besetzung

Wir begrüßen die neue Stellen im Katastrophenschutz, die ja auch direkt im Zusammenhang mit dem zunehmenden Klimawandel steht. Wir erhoffen uns von dieser Stelle auch eine Erarbeitung eines  Hochwasserschutzkonzeptes, was endlich greift und Sicherheit für  unsere Stadt als Flussanrainerin gibt.

Wir erwarten im politischen Handeln unserer Stadt eine Klimafolgenfolgenanpassungsstrategie, die einen Klimacheck in alle zukünftigen Maßnahmen einfließen lässt und auch bei den zukünftigen verstärkten Starkregenereignissen und/ oder Hitzeperioden den Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verliert.

Erfreulich fand ich den Hinweis Frau Hermanns, dass im Hinblick auf diese Probleme, die Kommunen besser ausgestattet werden sollen. Ich  erwarte da  eindeutige Signale aus Mainz, die uns aktiv werden lassen.

In diesem Sinne hoffen wir auf bessere Zeiten, mehr persönliche Begegnungen und eine Fortführung der guten Zusammenarbeit mit allen Mandatsträgern und Trägerinnen, unserem neuen Oberbürgermeister Lennart Siefert und der gesamten Verwaltung.

Besonders Herrn Siefert wünschen wir zum Start eine glückliche Hand für die Geschicke Lahnsteins gerade auch in dieser schwierigen Zeit, der immer noch andauernden Pandemie und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.