31.03.25 – von Jutta Niel –

Am 26.März 2025 fand in Lahnstein eine Einwohnerversammlung statt, die sich intensiv mit der zukünftigen Verkehrsführung in der Stadt befasste. Die Versammlung war geprägt von einer lebhaften Diskussion zwischen den verschiedenen Interessengruppen, insbesondere zwischen der Bürgerinitiative, die sich für die Rückführung der alten Verkehrsführung einsetzt und der Verwaltung, die die vom Oberbürgermeister befürwortete Ringlösung als einzige praktikable Alternative ansieht. Die Grünen äußerten in dieser Versammlung ihre klare Position, dass eine Bürgerbefragung in Form einer Volksabstimmung notwendig sei, um die Meinungen der Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger zu erfassen. Sie argumentierten, dass eine Befragung nicht nur Klarheit über die Stimmungslage schaffen würde, sondern auch eine Möglichkeit biete, die Bürger aktiv in den Planungsprozess einzubeziehen. Dies könnte dazu beitragen, einen Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu finden und die Akzeptanz zukünftiger Maßnahmen zu erhöhen. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist die Umsetzung eines schulwegorientierten Radwegekonzepts sowie die Einführung zusätzlicher Tempo-30-Zonen. Diese Maßnahmen, so die Grünen, sind unabhängig von der gewählten Verkehrsführung umsetzbar und könnten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität in der Innenstadt beitragen. Die Grünen betrachten die Ringlösung und die Rückführung zur alten Verkehrsführung als zwei Seiten desselben Konflikts und plädieren für eine Lösung, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Ein objektiver Ansatz zur Konfliktlösung wäre, die Bürger durch eine Art Briefwahlverfahren an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dies würde nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch sicherstellen, dass zukünftige Planungen auf einem breiten Konsens basieren. Deshalb haben die Grünen eine Anfrage an den Oberbürgermeister geschrieben, der die Bitte zur Durchführung einer Befragung "Ja- oder-Nein-zur-Ringlösung" zum Inhalt haben soll.
 

Hier unsere Anfrage im genauen Wortlaut:

Betreff: Anfrage zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur Verkehrsführung in Lahnstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lennart Siefert!

Im Rahmen der jüngsten Einwohnerversammlung am 26.März 2025, in der die zukünftige Verkehrsführung in Lahnstein intensiv diskutiert wurde, haben wir, Grüne Lahnstein, eine klare Bitte nach einer Bürgerbefragung artikuliert, die auf große Zustimmung traf.

Die verschiedenen Perspektiven, insbesondere zwischen der Bürgerinitiative für die alte Verkehrsführung und der Verwaltung, die die Ringlösung als einzige praktikable Alternative ansieht, verdeutlichen den Bedarf an einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung. Eine Bürgerbefragung in Form einer Volksabstimmung würde nicht nur die Meinungen der Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger erfassen, sondern auch dazu beitragen, einen Konsens zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen zu finden.

Darüber hinaus könnten wichtige Maßnahmen wie ein Radwegekonzept und zusätzliche Tempo-30-Zonen unabhängig von der gewählten Verkehrsführung umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen.

Wir, Grüne Lahnstein, bitten Sie daher, die Durchführung einer Bürgerbefragung zu erwägen, um die Stimmen der Lahnsteiner Bürger in diesen entscheidenden Prozess einzubeziehen. Dies würde nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch sicherstellen, dass zukünftige Planungen auf einem breiten Konsens basieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen vorab zur Abstimmung in den Rat brächten. Uns ist bewusst, dass wir diese Befragung nicht beantragen können, da die Umsetzung der Verkehrsführung eine vornehmliche Aufgabe der Verwaltung ist. Trotzdem sehen wir in der Durchführung eine große Chance auch im Hinblick auf die Akzeptanz kommender Aufgaben. Schließlich kann auch die mögliche Zustimmung zu Ihrer Konzeptvariante die Kritik verringern, da diese durch die Mehrheit der Bürgerschaft anerkannt ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Jutta Niel 

B90/ die Grünen Lahnstein 
 

Titelbild oben: Google Maps