BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.07.26 – von Jutta Niel –

Wir stehen der Ringlösung kritisch gegenüber und haben Bedenken, dass die Entscheidung nicht ausreichend durchdacht ist. Hier sind unsere Hauptargumente:

1. Bürgerbeteiligung: Die Stimmen der Bürger wurden nicht ausreichend berücksichtigt. 🗣️ Eine Bürgerbefragung wäre notwendig gewesen, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten.

2. Formfehler: Die Behauptung, wir hätten aufgrund eines Formfehlers nicht sprechen dürfen, ist verwaltungsrechtlich falsch. Wir gehen aber davon aus, dass der OB es selbst nicht besser wusste, er uns trotzdem Rederecht einräumen wollte und die Entscheidung deshalb dem Rat überließ.

3. Dringlichkeit der Entscheidung: Während es wichtig ist, schnell zu handeln, darf dies nicht auf Kosten der Sicherheit und der gründlichen Prüfung geschehen. ⏳⚠️

4. Vorschlag zur Achtlösung: Dieser kam nicht zu spät; er sollte nach der Klärung der Zuständigkeit eingebracht werden. ✅ Wir hätten auch alternative Konzepte diskutieren müssen!

5. Innenstadtbelastung: Die Entlastung der Innenstadt könnte auf Kosten der Anwohner gehen. 🏠🚧 Wir müssen sicherstellen, dass alle Interessen gewahrt werden.

Fazit: Unsere Bedenken liegen nicht in der Lösung selbst, sondern im Prozess. 🤔 Entscheidungen sollten in einem offenen Dialog mit der Bevölkerung getroffen werden, um die besten Lösungen für alle Lahnsteiner zu finden. 🗳️🌱
Jetzt ist die Entscheidung gegen unsere Stimmen mit der Mehrheit im Rat gefallen. Die Ringlösung bleibt, eine Aussprache wurde von der Mehrheit des  Rates verweigert.
Jetzt müssen wir uns den Problemen mit guten Konzepten widmen. Die Möglichkeiten sind durch die Festlegung auf die Ringlösung begrenzter. Ein fader Nachgeschmack bleibt. Trotzdem schauen wir nach vorn.