BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.05.26 –

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr OB, sehr geehrte Zuhörende,

heute geht es um ein Thema, was gefühlt alle in Lahnstein etwas angeht – die Verkehrsführung. Und genau das ist auch der Grund, warum der Stadtrat über die Verkehrsführung mit entscheiden muss. Selten hat eine politische Entscheidung so viele Diskussionen verursacht. Heute – im Mai 2026 – diskutiert der Rat nun endlich mit. Spät, sehr spät, vielleicht für einige schon zu spät. Das liegt nicht an der Trägheit dieses Gremiums, sondern an unserem Oberbürgermeister, der zunächst die Adolfstraße während der Brückensperrung drehte, das Ganze dann als „Modell auf Probe“ verkaufte und schlussendlich die Maßnahme einfach umsetzte. Zur Begründung hieß es schlussendlich, man habe „im Auftrag“ des LBM gehandelt, der eine Gefahrenstelle ausgemacht habe. Zu guter Letzt lehnte der OB es ab, den Antrag, den wir heute besprechen, bereits im August 2025 auf die Tagesordnung zu setzen. Es folgte eine Gerichtsverhandlung und schließlich ein Vergleich, der unsere Position klar stärkt, denn nun, neun Monate später, beraten wir endlich. Das hätte nicht sein müssen. Wäre der OB früher auf Vorschläge aus den Gremien eingegangen, wäre er offen gewesen für unsere Ideen einer Bürgerbefragung oder eines runden Tisches, wäre er bereit, Anwohnenden zuzuhören und Kompromisse zu evaluieren und hätte er unseren Antrag bereits damals zugelassen, vielleicht hätten wir dann schon längst ein tragfähiges und akzeptables Konzept. Jetzt aber – wie der ein oder andere im Vorfeld – zu sagen, dass wir uns mal entscheiden müssen, weil wir Richtung BuGa keine Zeit mehr haben, das kann nicht die Lösung sein. Sonst können wir demnächst alles durchwinken, weil ja irgendwann ein BuGa kommt.

Dass mit dieser Änderung auch ein Reihe von Gefahrenstellen neu geschaffen wurden, das ist der Verwaltung bewusst. Immer wieder machten einzelne Fraktionen darauf aufmerksam, sei es die CDU, die FBL, die SPD oder auch wir. Passiert ist wenig. Das könnte fahrlässig sein und schlimm enden, beispielsweise wenn Busse im Oberheckerweg nach Schulschluss über den Bürgersteig brettern, um aneinander vorbei zu kommen, oder wenn Radfahrer in der Hochstraße bis heute für schräg ausparkende Autos kaum zu sehen sind. Hier Maßnahmen zu ergreifen, und das muss man klar trennen, hat nichts mit dem heutigen Beschluss oder der Rechtssicherheit der Verkehrsführung zu tun. Wenn die Straßenverkehrsbehörde durch ihr Handeln Gefahrenstellen schafft, ist sie auch verpflichtet, durch die Verkehrssicherungspflicht, diese so schnell wie möglich zu beseitigen. Offensichtlich sieht die Verwaltung die vielen angegebenen Gefahren nicht als so akut, dass sie hier handeln muss. Man kann nur im Sinne aller hoffen, dass sie Recht behält.

Wenn wir heute unserem Antrag zustimmen, dann nicht, weil wir Recht haben wollen. Sondern weil wir beteiligt werden wollen. Viele in Lahnstein und auch in unserem Ortsverband hätten sich sicher ein klares Urteil gewünscht, damit „dem OB mal eins ausgewischt wird“, so war teilweise zu lesen. Darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, dass wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein tragfähiges Verkehrskonzept entwickeln, kein „einer gegen alle“, sondern ein „miteinander“ schaffen. Es hätte Ihnen gut gestanden, lieber Herr Oberbürgermeister, wenn sie das anerkannt hätten. Anstatt auf Ihrer „Rechtsposition“ zu beruhen, hätten sie erkennen können, wie viel Zeit uns Ihre Alleingänge gekostet haben. Statt zu spalten sollten Sie versöhnen, statt eben jedes „Recht haben“ zu wollen, sollten Sie Kompromisse suchen. Dass das nichts wird konnte man schon erahnen, als Sie einseitig dem Vergleich zugestimmt haben, anstatt mit den Fraktionen zu sprechen.

Es würde auch allen gut stehen, diesen Beschlussvorschlag richtig zu verstehen und keine Unsicherheiten zu schüren. Und wann man schon uns nicht glaubt, dann vielleicht doch der KI. Wenn man verschiedenen KIs unseren Antrag zu Verfügung stellt und sie fragt, ob mit einem Beschluss für diesen Antrag die Adolfstraße wieder gedreht wird, heißt es bei allen eindeutig: „Nein!“. So weitreichend ist dieser Beschluss nicht. Er bewirkt, in kurz, dass der Rat bei dieser und weiteren Entscheidungen von städtebaulicher Relevanz beteiligt werden muss. Im konkreten Fall muss die Verwaltung dem Rat alle relevanten Informationen rund um die Ringlösung transparent vorlegen, damit dieser gemeinsam über das Verkehrskonzept entscheiden kann. Ein Konzept, wie wie unsere Bürger darin einbinden und doch schnell vorankommen können, liegt mit unserem Antrag für einen runden Tisch, den wir später besprechen werden, bereits vor. Auch das Mobilitätsentwicklungskonzept und der entsprechende Beschluss dazu werden beitragen. Eine Entscheidung über die finale Richtung der Adolfstraße ist dieser Antrag nicht. Das wäre auch wiedersinnig, denn die im Antrag geforderten „relevanten Informationen“, wie beispielsweise bis wann und wie die Gefahrenstellen beseitigt werden können, liegen uns meiner Kenntnis nach nicht vor. Daher können wir heute gar nicht über die Ringlösung abstimmen.

Nein, nochmal ganz klar: heute geht es nur um die Beteiligung des Rates, und somit der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt. Und da muss ich wirklich an meine Mit-Stadtrrätinnen und Stadträte appellieren. Wenn man euch vor der Wahl gefragt hätte, warum ihr euch für dieses Gremium bewerbt, dann hätten doch fast alle gesagt: Mitbestimmung, den Bürgerwillen einbringen, für die Menschen in dieser Stadt da sein. Nichts anderes heißt dieser Antrag zum Thema Verkehrsführung. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, sollte vielleicht seine Motivation für dieses Gremium hinterfragen. Vielen Dank.