27.04.25 – von Christopher Hoffmann –

Gestern war eine sehr emotionale und sehr traurige Ratssitzung. Es fällt manchmal schwer, einfach zum politischen Alltag überzugehen. Dennoch auf vielfachen Wunsch hier meine Rede zum Thema Verfügungsrahmen des Oberbürgermeisters, in den nächsten Tagen werde ich mich auch noch zum Haushalt öffnen.
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Es geht nicht um Machtspielchen, es geht um unsere Kernaufgabe als Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute stimmen wir – ERNEUT – über den Verfügungsrahmen des Oberbürgermeisters ab. Bereits bei der Abstimmung im letzten Sommer hatten wir uns als einzige Fraktion für einen niedrigeren Verfügungsrahmen stark gemacht. Wir freuen uns, dass uns nun andere Fraktionen folgen und wir gemeinsam diesen Antrag gestellt haben, denn unsere Argumente sind geblieben:

Der Verfügungsrahmen ist immer ein Balanceakt zwischen einer arbeitsfähigen und schnellen Verwaltung auf der einen Seite, und der gesetzlichen Aufgabe des Rates zur Kontrolle der Ausgaben auf der anderen Seite.

Wenn der Rat das Gefühl hat, mit der bestehenden Regelung und dem Handeln der Verwaltung in diesem Rahmen dieser Kontrollfunktion nicht nachkommen zu können, ist er geradezu verpflichtet zu agieren. Wenn der Rat das Gefühl hat, dass die in diesem Rahmen getätigten Ausgaben nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind, dann muss er agieren.

Das machen wir als Ehrenamtler nicht gerne. Es stimmt, dass es Mehraufwand für uns ist, vor allem für kleinere Fraktionen, wenn es dadurch mehr spontane Ausschüsse geben muss. Das ist kein Makel oder Bärendienst, das ist ein Zeichen, dass wir uns der Verantwortung stellen, die wir gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt mit unserer Wahl eingegangen sind. Nichts würden wir lieber tun, als diesen Schritt nicht gehen zu müssen.

Es gibt doch konkrete Beispiele, wo das Verwaltungshandeln uns als Stadträte direkt betrifft und die mit einem niedrigeren Verfügungsrahmen zumindest einer Einbindung des Rates bedurft hätten – wir hätten hier gerne mitgeredet und anders agiert:
Wir wollen mitreden, wenn ein Angelclub sein geliebtes zu Hause verliert und dafür eine Art Abfindung erhält. Denn wir sind es doch, die positiven Wind für die BuGa machen müssen, das fällt einem so aber schwerer. Wir hätten uns ein aktives Einsetzen für den ACO gewünscht.
Wir wollen mitentscheiden, ob wir für über 18k€ einen Schließdienst engagieren, obwohl sich Freiwillige anbieten. Denn wir müssen dann sehen, wo wir im Haushalt das Geld finden.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit lassen Sie diesen Rat außen vor, erklären Sie, dass A, B oder C aber Sache der Verwaltung sei. Eigentlich betrifft das fast jeden Antrag unserer Fraktion. Dabei wissen wir ja, es geht nicht ohne die Verwaltung und wir wissen, dass nur Sie z.B. eine Bürgerbefragung oder einen runden Tisch zum Verkehr anstoßen können. Aber trotzdem darf eine Verwaltung doch gut gemeinte Vorschläge wertschätzen und bedenken, statt sie einfach mit „Sache der Verwaltung“ zu ignorieren.
Binden Sie doch einmal den Rat in Dinge ein, wo Sie es nicht müssten. Schaffen Sie es doch einmal, statt Bastapolitik einen Kompromiss zu suchen. Räumen Sie doch mal mit all den Altlasten auf.

Nichts liegt uns ferner – und da spreche ich sicher für alle hier – als die Verwaltung zu lähmen. Es geht niemandem um Machtspielchen oder mehr Ausschüsse. Und daher sage ich auch ganz bewusst, dass wir die Ersten sind, die bereit wären – ERNEUT – über den Verfügungsrahmen zu diskutieren, wenn wir aktive Fortschritte sehen und endlich zu einer Gemeinsamkeit von Rat und Verwaltung finden können.