13.06.23 –

Guten Tag, Herr Oberbürgermeister Lennart Siefert,

Nächste Woche startet der Spatenstich der Restauration und des Anbaus des
historischen Rathauses in der Hochstraße.
Wenn nicht in der Planung der Maßnahme die Vorbereitung für PV Anlagen schon
berücksichtigt wurden, bitten wir Sie diesen Antrag zur nächsten
Bauausschusssitzung vorzulegen.
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob das zu
renovierenden historische Rathaus, was bislang aus Gründen des Denkmalschutzes
für die Installation einer Photovoltaikanlage nicht in Betracht kam, mit einer solchen
ausgestattet werden kann. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, zu prüfen,
welche bislang nicht genutzten Dachflächen städtischer Liegenschaften zwar
grundsätzlich für die Installation von Solaranlagen geeignet sind, dafür jedoch
zunächst ertüchtigt werden müssten (PV-readiness). Die Verwaltung ermittelt die
hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten.

Begründung:
Das Anbringen von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die unter Denkmalschutz
stehen, muss durch die Unteren Denkmalschutzbehörden genehmigt werden. Dafür
hat das Landesinnenministerium neue Richtlinien erlassen, wonach die
Genehmigung von solchen Anlagen künftig zum Regelfall wird. Nur wenn es durch
die Solarpanele zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Substanz und
Erscheinungsbild des Kulturdenkmals kommt, kann demnach anders entschieden
werden.Wenn für die Installation einer PV - Anlage keine Haushaltsmittel vorhanden sind,
kann aber bei der Dacherneuerung, statisch und organisatorisch das Dach auf eine
Installation vorbereitet werden und die Dachfläche an entsprechende
Energieunternehmen vermietet werden.
Die Stadt Lahnstein hat den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) des Landes
bereits im Stadtrat beschlossen. Dadurch bekennt sich die Stadt zu den ehrgeizigen
Klimaschutzzielen des Landes. Daher sollten weitere Potenziale zum Ausbau
Erneuerbarer Energien in der Stadt identifiziert und genutzt werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften verringert den
Ausstoß von Treibhausgasen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Niel
B90/ die Grünen Lahnstein