01.12.22 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lennart Siefert,

Unter Federführung des Klimaschutzministeriums wurde gestern, am
29.11.22, der Kommunale Klimapakt (KKP) entwickelt. Damit werden
Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen,
dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.

Die Mitgliedschaft im KKP ist kostenlos.

Das Besondere am Kommunalen Klimapakt ist die intensive und
bedarfsorientierte Beratung von Expertinnen und Experten für die
Kommunen. Zudem werden die Kommunen dabei unterstützt,
Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes
und der Anpassung an die Klimawandelfolgen einzuwerben. Die
Beratung übernehmen die Energieagentur und das Kompetenzzentrum
für Klimawandelfolgen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen.

Der Beitritt zum KKP ermöglicht es außerdem besonders effizient von
einem weiteren Programm der Landesregierung zu profitieren: Durch
das Programm Kipki erhalten die Kommunen in RLP nach einem
Einwohnerspezifischen Schlüssel Fördermittel für Klimaschutz und
Klimafolgeanpassung- und das ohne Eigenbeteiligung. Für Lahnstein
bedeutet das knapp 530000€, sollte das Gesetz so im Mai vom Landtag
verabschiedet werden.

Beschlussvorschlag: Die Stadt Lahnstein tritt dem kostenlosen
Bündnis Kommunales Klimapaket bei.

Wir bitten um Einbringung des Antrags, wenn möglich schon in der
letzten Stadtratssitzung dieses Jahres am 8.12.22, auch wenn die Antragsvorlaufzeit nicht mehr gegeben ist. Wenn das nicht möglich ist,
dann in der nächsten Stadtratssitzung im Jahr 2023. Wir sind der
Meinung, dass dieser Beitritt auch die Arbeit im zukünftig besetzten
städtischen Klimaschutzmanagment enorm entlasten würde, da
finanzielle Mittel möglicherweise leichter zu beantragen und zur
Verfügung stehen würden. Am 1.März 2023 geht das Bündnis dann an
den Start, ein Beitritt muss durch einen Ratsbeschluss erfolgen.

www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/

landesregierung-stellt-250-millionen-euro-fuer-
klimaschutzmassnahmen-bereit/( Pressemitteilung des
Klimaschutzministeriums und angehängte Infos zum KKP)

mkuem.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/

klimaschutz/kommunaler-klimapakt-rheinland-pfalz/

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Niel
Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein