Antrag auf Ausbau und Förderung regenerativer Energien in Lahnstein

21.03.22 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lennart Siefert,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Aufgrund der weltpolitischen Lage sehen wir zurzeit einen wichtigen Anlass, auch in Lahnstein möglichst zeitnah Maßnahmen zur Erfassung von Potenzialen im Bereich erneuerbarer Energien zu ergreifen. Dazu haben wir uns ein paar Gedanken gemacht. Diese wollen wir als Vorschläge im Stadtrat unterbreiten und wünschen eine nähere Prüfung und Erörterung in den entsprechenden Aussagen.

Die Maßnahmen könnten neben den umweltpolitischen Vorteilen auch langfristig Einnahmen für die Stadt bedeuten.

Zur Senkung des Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2, zur Erreichung der Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland und auch zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Lahnstein schlagen wir den verstärkten Ausbau bzw. die Förderung regenerativer Energieerzeugung in Lahnstein vor.

Wir beantragen die Stadtverwaltung zur Prüfung der Durchführbarkeit der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zu beauftragen.

1. Aufrüstung aller im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude mit Solaranlagen, wenn sinnvoll. Zur Prüfung der Sinnhaftigkeit sind sowohl die grundsätzliche Eignung des Daches, z. B. anhand des Solarkatasters (https://solarkataster.rlp.de), als auch die bautechnischen Gegebenheiten zu prüfen.

Beispiel Goetheschule: Bei einer Süd- bis Südwestausrichtung des Daches und geeigneter Bausubstanz ist eine Amortisierung der Entstehungskosten in ca. 10 bis 15 Jahren zu erwarten.

1. Errichtung von kleineren Solarparks auf städtischen Flächen.
   Hier sollte insbesondere die freie Fläche auf dem Gelände der Kläranlage geprüft werden. CO2 neutrale Energie könnte hier direkt neben dem stärksten städtischen Stromverbraucher erzeugt werden. Die Vereinbarkeit der Errichtung von kleineren Solarparks im Bereich des Welterbe Oberes Mittelrheintal bedarf einer vertieften rechtlichen Klärung.

Weitere mögliche Flächen könnten für uns zum Beispiel der Friedhof Allerheiligenberg sein.

1. Erschließung von Flächen / Schaffung des Baurechts zur Errichtung von Solarparks oder Windkraftanlagen im Stadtgebiet Lahnsteins.
   Es sollen grundsätzlich alle Flächen im Stadtgebiet geprüft werden, obwohl uns bewusst ist, dass wir aufgrund zweier Weltkulturerbe und dem Naturpark Nassau einigen uns zurzeit unbekannten Einschränkungen unterliegen.

Für die Errichtung von Windkraftanlagen (und Solarparks) erscheint uns insbesondere die Fläche neben der B49 bis Grenze Bad Ems (Golfplatz) als geeignet. Beide Weltkulturerbestätten und Wohnbebauung liegen weit genug entfernt, das Gelände liegt nicht im Kerngebiet des Naturparks Nassau und Sonne und Wind dürften in ausreichendem Maß verfügbar sein. Nach unserer Recherche ist dieses Gebiet ein Vogelschutzgebiet im Rahmen von Natura 2000. Allerdings sind in Rheinland-Pfalz in diesen Gebieten WKAs nicht grundsätzlich verboten. Vielmehr bedürfen sie einer Einzelfallprüfung.

1. Wir begrüßen eine Verpflichtung zur Anbringung von Solaranlagen bei zukünftigen Bauvorhaben gewerblicher Art und Anreize für private Häuslebauer*Innen zur Anbringung derselben.

Bevor dieser Antrag in entsprechende Ausschüsse vertagt wird, würden wir ihn gerne im Stadtrat mit den anderen Fraktionen diskutieren und ihn auf eine breite Meinungsgrundlage gelegt wissen.

Beschlussvorlage: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit der erneuerbaren Energiegewinnung im Stadtgebiet Lahnsteins. Das betrifft Solaranlagen auf städtischen und gewerblichen Gebäuden als auch Windkraftanlagen.

Nachdem Möglichkeiten ausgelotet worden sind, wird unter möglichen Firmen ein Interessensbekundungsverfahren eingeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Niel

Bündnis 90/ die Grünen